Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistung von Pflegia24
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärung, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Pflegia24 UG (nachfolgend als „Pflegia24“ bezeichnet) gegenüber ihren Kunden im Zusammenhang mit der Beratung zur Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe oder pflegeunterstützenden Betreuung in häuslicher Gemeinschaft.
1.2 Von diesen Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; derartige Bedingungen werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von Pflegia24 nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. GEGENSTAND DES VERTRAGS MIT Pflegia24
2.1 Pflegia24 berät entgeltlich zur Inanspruchnahme von Haushalts- und Betreuungsdienstleistungen zwischen dem Kunden und professionellen Dienstleistern (nachfolgend als „Betreuungsdienstleister“ bezeichnet) über Haushaltshilfen und/oder über pflegeunterstützende Betreuung im eigenen Zuhause des Kunden bzw. der betreuungsbedürftigen Person. Pflegia24 berät den Kunden dabei über den Leistungsumfang der Betreuungsdienstleistungen, sucht anhand eines ausgefüllten Fragebogens des Kunden geeignete Betreuungspersonen aus und unterstützt beim Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Betreuungsdienstleister und dem Kunden. Die Verträge über die Betreuungsdienstleistungen beschränken sich auf die Rufbereitschaft, Hilfe bei der Haushaltsführung und Organisation des Tagesablaufs (u.a. Einkaufen von Lebensmitteln, Wäsche waschen, Putzen, Kochen, Begleitung zum Arzt usw.) und ggf. der Tätigkeiten im Bereich der Grund- und Intimpflege. Ausgenommen sind Verträge, die Pflegedienstleistungen im Sinne einer medizinischen Versorgung zum Gegenstand haben.
2.2 Die Verträge über Betreuungsdienstleistungen werden ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister geschlossen. Für die Angebote der Betreuungsdienstleister, deren Inhalte sowie für den Vertragsabschluss und dessen Durchführung sind allein die jeweiligen Betreuungsdienstleister als Vertragspartner des Kunden verantwortlich.
2.3 Pflegia24 unterstützt den Kunden auch während der Laufzeit des Betreuungsdienstleistungsvertrages und steht bei Organisationsfragen oder unvorhergesehenen Ereignissen als Ansprechpartner zur Verfügung.
3. ONLINE-FRAGEBOGEN UND VERTRAGSSCHLUSS ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN VON Pflegia24
3.1 Um die Beratungsdienstleistungen von Pflegia24 in Anspruch zu nehmen und zunächst ein unverbindliches und kostenloses Angebot erhalten zu können, füllt der Kunde zunächst auf der Website von Pflegia24 unter www.Pflegia24.com den Online-Frage-bogen aus, in dem die zur Ermittlung des geeigneten Pflegepersonals erforderlichen Angaben zu dem gewünschten Leistungsumfang, den Anforderungen an das Personal, die Beschreibung der häuslichen Umgebung und die Angaben zu der pflegebedürftigen Person sowie die Kontaktdaten des Kunden mitgeteilt werden. Diese personenbezogenen Daten werden über eine verschlüsselte Seite an Pflegia24 gesendet, streng vertraulich behandelt und ausschließlich dazu verwendet, geeignetes Pflegepersonal zu ermitteln und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu ermöglichen. Näheres zu dem Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden und der betreuungsbedürftigen Personen ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Annahme des Kunden zum Abschluss des Beratungsauftrages im Sinne der Ziffer 2.1 zwischen Pflegia24 und dem Kunden.
3.2 Den Online-Fragebogen dürfen ausschließlich volljährige und auch im Übrigen geschäftsfähige Kunden ausfüllen, die entweder selbst auf entsprechende Pflegedienstleistungen angewiesen sind oder für betreuungsbedürftige Personen rechtmäßig und wirksam handeln.
3.3 Die im Rahmen des Online-Fragebogens erfragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Unzulässig ist insbesondere die Angabe von Daten Dritter bzw. von Personen, für die nicht wirksam in Vertretung gehandelt werden kann.
3.4 Nach dem Absenden des Online-Fragebogens ermittelt Pflegia24 anhand der Kriterien unverbindlich und kostenlos geeignete Pflegekräfte aus und schickt dem Kunden im Rahmen eines Schreibens ein persönliches Angebot mit ein oder mehreren Personalvorschlägen, den voraussichtlichen Kosten der Pflegekraft sowie einen Beratungsauftrag zur Inanspruchnahme einer pflegeunterstützenden Betreuung in häuslicher Gemeinschaft. In diesem Schreiben der Pflegia24 liegt das verbindliche Angebot zum Abschluss des entgeltlichen Vertrages im Sinne der Ziffer 2.1 zwischen Pflegia24 und dem Kunden.
3.5 Der Kunde kann sodann unter den Personalvorschlägen ein oder mehrere Betreuungspersonen als „Wunschkandidaten“ auswählen und den Auftrag unterschrieben an Pflegia24 per E-Mail, Post oder Telefax zurücksenden. Hierin liegt die verbindliche
3.6 Pflegia24 sendet dem Kunden daraufhin einen Betreuungsdienstleistungsvertrag in zweifacher Ausfertigung zu. Unbeschadet des verbindlichen Abschlusses des Vertrages mit Pflegia24 (vgl. Ziffer 3.5) steht es dem Kunden frei, den Betreuungsdienstleistungsvertrag mit dem Betreuungsdienstleister abzuschließen oder ihn abzulehnen.
4. KOSTEN DES BERATUNGSVERTRAGES, LAUFZEIT
4.1 Für die erfolgreiche Beratung zur Inanspruchnahme einer pflegeunterstützenden Betreuung in häuslicher Gemeinschaft fällt eine einmalige Gebühr in Höhe von 399,- EUR an. Die Gebühr versteht sich inklusive Umsatzsteuer und aller sonstigen Nebenkosten. 4.2 Eine „erfolgreiche Beratung“ im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.1 ist dann gegeben, wenn der Kunde den übersandten Betreuungsdienstleistungsvertrag mit dem Betreuungsdienstleister unterschrieben und diesen Vertrag an Pflegia24 zurückgesendet hat. Sollte die von dem Kunden ausgewählte Betreuungsperson nicht mehr verfügbar sein, fällt keine Gebühr an. Die Gebühr bleibt im Übrigen bestehen, sollte der Betreuungsdienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister gekündigt, angefochten oder anderweitig rückwirkend oder mit Wirkung für die Zukunft beendet werden. 4.3 Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und endet mit Beendigung des Betreuungsdienstleistungsvertrages, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
5. WIDERRUFSRECHT
Als Verbraucher, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag über die Beratung zur Inanspruchnahme einer pflegeunterstützenden Betreuung in häuslicher Gemeinschaft eines Betreuungsdienstleistungsvertrages zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden außerdem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Pflegia24 wie folgt belehrt:
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Widerrufsbelehrung
Ende der Widerrufsbelehrung
BESONDERE HINWEISE Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
WIDERRUFSRECHT Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Pflegia24 UG, Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt, Fax: 069 – 153 914 06, E-Mail: info@Pflegia24.com.
WIDERRUFSFOLGEN Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
6. VERTRAG MIT DEM BETREUUNGSDIENSTLEISTER 6.1 Der Vertrag über die Betreuungsdienstleistungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde die übersandten Vertragsformulare unterschreibt und sie an Pflegia24 schickt. 6.2 Pflegia24 übermittelt die Erklärungen zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister als Bote. Der Vertrag kommt ausschließlich mit dem Betreuungsdienstleister zustande (vgl. Ziffer 2.2).
7. RECHNUNG, FÄLLIGKEIT 7.1 Nach Abschluss der Beratungsleistung durch Pflegia24 wird dem Kunden die Gebühr in Rechnung gestellt. 7.2 Die Gebühr ist zwei Wochen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
8. DATENSCHUTZ Der vertrauliche Umgang mit persönlichen Daten ist ein Grundanliegen von Pflegia24. Sie beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes. Die Einzelheiten zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzbestimmungen von Pflegia24.
9. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG 9.1 Die Gewährleistung von Pflegia24 für die erbrachten Beratungsdienstleistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 9.2 Pflegia24 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertrags-zwecks gefährdet. Pflegia24 haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer von Pflegia24 zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 Die für den Vertragsabschluss über die Dienste von Pflegia24 zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Für den Vertrag mit Pflegia24 ist über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Angaben im Schreiben der Pflegia24 an den Kunden kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Die Kundendaten werden von Pflegia24 gespeichert, sind jedoch für den Kunden später nicht über das Internet zugänglich. 10.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziffer 5.), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren. 10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Berlin-Mitte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: April 2021
